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Spotter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spotter B.V. (im Folgenden: „AGB“)

  1. Begriffsbestimmungen
  2. Allgemeine Bestimmungen
  3. Angebote und Zustandekommen eines Vertrages
  4. Änderungen bei der Anschrift oder dem Namen
  5. SIM-Karte und Tracker
  6. Systemcodes
  7. Preise
  8. Bezahlung
  9. Nutzung des Dienstes
  10. Dauer des Dienstes
  11. Lieferung und Lieferfrist
  12. Mängel und Reklamationsfrist
  13. Kündigung
  14. Haftung
  15. Widerruf der Garantie
  16. Höhere Gewalt
  17. Dienste
  18. Risiko bei der Datenspeicherung
  19. Übernahme von Verträgen
  20. Vertrauliche Daten und Datenschutz
  21. Geistiges Eigentum 

1.        Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bedingungen bezeichnen die Begriffe:

Spotter: Die Spotter B.V. mit Sitz Leeuwenhoekweg 20c, 2661 CZ Bergschenhoek, Niederlande.

Kunde: Die natürliche oder juristische Person, welche in einem Vertragsverhältnis mit Spotter steht oder in ein solches eintritt.

Privatkunde: Die nicht in Ausübung ihres Berufes oder namens ihres Unternehmens handelnde natürliche Person, welche in einem Vertragsverhältnis mit Spotter steht oder in ein solches eintritt.

Produkte: Der Gegenstand eines Vertrages oder mehrerer Verträge.

Tracker: Die von Spotter unter beliebigem Markennamen verkaufte Track & Trace-Hardware.

Lieferant: Der unmittelbar bei oder über Spotter anbietende Hersteller von Produkten und Dienstleistungen.

Vertragspartei: Jede natürliche oder juristische Person, mit welcher Spotter einen Vertrag anbahnt oder in Verhandlungen über das Schließen eines Vertrages steht oder an/für wen Spotter ein Angebot unterbreitet bzw. eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt.

Dienste: Sämtliche von Spotter, auch über Dritte sowie ungeachtet der Form und des Namens, für oder namens der Vertragspartei, dem Käufer sowie dem Privatkunden erbrachte Tätigkeiten, einschl. die von Spotter für die Vertragspartei, den Käufer sowie Privatkunden erbrachten Dienstleistungen, Einrichtungen sowie Transport und Telekommunikationsverkehr.

Netzwerk: Das Telekommunikationsnetzwerk des Anbieters, mit welchem Spotter zusammenarbeitet.

Vertrag: Die Vereinbarung über die Lieferung/Erbringung des Produkts/Dienstes durch Spotter B.V. an/für den Kunden. Die Preisliste sowie die Bedingungen sind Bestandteil des Vertrages.

Spotter-Kundenservice: Der Kundenservice von Spotter, an welchen sich Kunden mit all ihren Fragen über Spotter per Post an die Anschrift von Spotter B.V. oder die E-Mail-Adresse support@spottergps.com wenden können.

Anschluss: Die Möglichkeit, um mit Geräten von Spotter die Dienste zu nutzen.

Inhalt: Durch oder in Zusammenhang mit den Diensten oder als Zusatzleistung von Spotter B.V. oder von Dritten angebotene Produkte, welche u. a. weitere Text-, Klang-, Daten- und/oder Softwareanwendungen umfassen können.

Inhaltsdienste: Dienste, über welche Spotter dem Käufer Zugang zu Inhalten bereitstellt.

2.        Allgemeine Bestimmungen

2.1      Diese AGB finden, sofern von den Parteien nicht ausschließlich und schriftlich von diesen abgewichen wird, Anwendung auf sämtliche Verträge, Anfragen, Angebote und Lieferungen, sowie (das Zustandekommen von) Verträge mit einer Vertragspartei über die Lieferung und Abnahme von Diensten. Überdies finden diese AGB Anwendung auf sämtliche Verträge mit Spotter, vor deren Zustandekommen und Ausführung Dritte einzubeziehen sind, sowie sämtliche vor dem Zustandekommen in angemessener Art und Weise notwendigen (Rechts-)Handlungen.

2.2      Abweichungen von einer oder mehrerer Bestimmung(en) dieser AGB sind nur nach ausdrücklicher dahingehender schriftlicher Vereinbarung zulässig. In diesem Fall bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB in vollem Umfang in Kraft.

2.3      Die bei der Vertragspartei geltenden AGB finden, sofern diesen von Spotter ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde, keine Anwendung.

2.4. Durch die Nutzung der Internetseiten von Spotter und/oder der Abgabe einer Bestellung erklärt sich die Vertragspartei mit den AGB von Spotter einverstanden.

2.5. Spotter ist berechtigt, bei der Ausführung eines Vertrages mit der Vertragspartei die Leistungen einer Drittpartei zu nutzen.

2.6. Die Vertragspartei kann Gebrauch von den durch Spotter angebotenen Zusatzdiensten machen. Diese AGB finden, sofern in der Produktbeschreibung des betreffenden Zusatzdienstes nicht anders lautend genannt, Anwendung auf die jeweiligen Zusatzleistungen. Auf diese Zusatzdienste können zudem zusätzliche Bedingungen Anwendung finden.

2.7. Bei Widersprüchen zwischen von Spotter mündlich und schriftlich abgegebenen Erklärungen sind die schriftlich abgegebenen Erklärungen ausschlaggebend.

2.8. Die AGB sind bei der Handelskammer in Den Haag, Niederlande, hinterlegt. Zudem sind die AGB auf der Website von Spotter zu finden.

3.        Angebote und Zustandekommen eines Vertrages

3.1. Angebote und Preisangaben stellen lediglich eine Einladung zum Kauf an die möglichen Kunden dar. Sie sind für Spotter nur nach einer schriftlichen und unmissverständlichen Festlegung verbindlich. Die Annahme der vorgenannten Einladung zum Kauf führt jedoch erst an dem Zeitpunkt zum Abschluss eines Vertrages, an welchem die übrigen Bestimmungen dieses Artikels erfüllt sind.

3.2. Die Angebote gelten, solange der Vorrat reicht.

3.3. Ein Kauf durch den möglichen Kunden gilt als getätigt, wenn der mögliche Kunde das zu erwerben gewünschte Produkt und/oder den gewünschten Dienst ausdrücklich angegeben und die Bestellung auf der Website von Spotter oder eines Wiederverkäufers aufgegeben hat und diese Bestellung bei Spotter eingegangen ist.

3.4. Der Vertrag kommt an dem Zeitpunkt zustande, an welchem die Bestellung auf der Website von Spotter oder dem Wiederverkäufer abgegeben und auf elektronische Art und Weise oder durch Unterzeichnung eines von Spotter zu diesem Zweck verwendetes Dokument bezahlt wurde.

3.5. Der Käufer und Spotter kommen ausdrücklich darüber überein, dass durch die Nutzung von elektronischen Kommunikationsformen ein gültiger Vertrag zustande kommt. Insbesondere das Fehlen von Unterschriften lässt die verbindliche Wirkung des Angebotes sowie dessen Annahme unberührt.

3.6. Sämtliche in Bezug auf die Angebote sowie den wichtigsten Merkmalen der Produkte genannten Informationen, Abbildungen, Mitteilungen, Angaben usw. werden so genau wie möglich (wieder-)gegeben oder aufgeführt. Jedoch gibt Spotter keinerlei Garantien dahingehend ab, dass sämtliche Angebote und Produkte mit den aufgeführten Angaben übereinstimmen. Abweichungen können grundsätzlich keinerlei Anlass zu Schadensersatzforderungen und/oder Auflösung des Vertrages geben.

3.7. Spotter ist berechtigt, die für ihre Dienste anfallenden Gebühren anzupassen.

3.8. Angebote oder Kaufangebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.

4.        Änderungen bei der Anschrift oder dem Namen

4.1. Änderungen in der Anschrift oder bei den Kontaktdaten, z. B. E-Mail-Adressen, sind Spotter von der Vertragspartei innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitzuteilen. Die Vertragspartei haftet für sämtliche Folgen, welche durch die nicht fristgerechte Mitteilung der Änderung gegebenenfalls entstehen.

4.2. Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, so ist diese zudem verpflichtet, Spotter über jedwede relevante Änderung des Betriebes (z. B. den Namen oder die Rechtsform) in Kenntnis zu setzen.

5.        SIM-Karte und Tracker

5.1. Die von Spotter der Vertragspartei zur Verfügung gestellte Hardware besteht aus einem SIM-Chip, welcher Eigentum von Spotter ist und bleibt.

6.        Systemcodes

6.1. Die Feststellung der dem Kunden bereitgestellten Systemcodes erfolgt durch Spotter.

6.2. Einen Anspruch auf das Behalten eines bestimmten Systemcodes besteht, unter Beachtung der geltenden Gesetzesvorschriften sowie deren Umsetzung durch Spotter, nicht.

6.3. Spotter hat das Recht, diesen Systemcode bei von ihr gesehener Notwendigkeit, z. B. die ordnungsgemäße Funktion des Dienstes, des Netzwerkes oder aufgrund geltender Gesetzesvorschriften, zu ändern. In diesem Falle werden die Interessen der Vertragspartei in angemessener Art und Weise von Spotter berücksichtigt.

7.        Preise

7.1. Sämtliche Preise, sofern nicht ausdrücklich anders lautend genannt, sind gemäß den diesbezüglich geltenden Gesetzesvorschriften in Euro und exkl. Mehrwertsteuer ausgedrückt.

7.2. Der Käufer bezahlt Spotter den ihm gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 dieser AGB mitgeteilten Preis. Offensichtliche (durch Manipulation hervorgerufene) Fehler in der Preisangabe, wie z. B. nachweisliche Unrichtigkeiten, können auch nach dem Zustandekommen des Vertrages vonseiten von Spotter noch berichtigt werden.

7.3. Die Lieferkosten sind im Preis nicht inbegriffen.

7.4. Spotter ist berechtigt, die Gebühren für ihre Dienste zu ändern. Änderungen werden von Spotter unter anderem vorab über deren Website bekannt gegeben. Die derzeit geltenden Gebühren sind über die Website des Spotter-Kundendienstes support@spottergps.com

8.        Bezahlung

8.1. Bei Bestellungen über die Spotter-Website bestehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten: iDeal, Kreditkarte. Diese Zahlungsmöglichkeiten können von Spotter zukünftig erweitert werden. Andere Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Website bekannt gegeben.

8.2. Bei einer Bezahlung mit Kreditkarte finden die Bedingungen der betreffenden Kreditkartengesellschaft Anwendung. Spotter ist keine Partei im Verhältnis zwischen dem Käufer und der Kreditkartengesellschaft.

8.3. Bei einer Bezahlung über Klarna erklärt der Kunde sein Einverständnis dahingehend, dass personenbezogene Daten sowie Bestelldaten an Klarna gemäß deren Datenschutzrichtlinie (abrufbar unter: https://www.klarna.com/international/privacy-policy/) weitergeleitet werden.

8.4. Stellt sich nach dem Zustandekommen des Vertrages heraus, dass die von ihm getätigte Zahlung durch ihn selbst oder Drittparteien storniert wurde, so entsteht aufseiten von Spotter eine sofort fällige Forderung an den Käufer.

8.5. Der Käufer trägt bei nicht fristgerechter Bezahlung neben dem gesetzlichen Zins zudem sämtliche aufseiten von Spotter aufgrund der nicht erfüllten Verpflichtungen des Käufers entstehenden ggf. gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.

8.6. Im Falle einer nicht fristgerechten Bezahlung ist Spotter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außergerichtlich aufzulösen oder die (weitere) Lieferung von Produkten bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, zu welchem der Käufer seinen Zahlungspflichten vollständig nachgekommen ist, einschließlich der Bezahlung der diesbezüglich angefallenen Zinsen und Kosten.

8.7. Wird die Bestellung nicht über die Website abgewickelt, so erfolgt die Bezahlung innerhalb einer von Spotter festzulegende Frist ab Rechnungsdatum oder über eine sonstige von Spotter anzugebende Art und Weise. Sofern nicht anders lautend vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto von Spotter.

8.8. Sämtliche Zahlungen erfolgen spätestens am letzten Tag der vereinbarten Zahlungsfrist getätigt worden sein.

8.9. Eine Berufung der Vertragspartei auf Verrechnung mit einer gegenüber Spotter bestehenden Forderung ist ausgeschlossen.

9.        Nutzung des Dienstes

9.1. Die Vertragspartei verpflichtet sich zur Erfüllung der Anforderungen, welche an eine angemessene Nutzung des Dienstes sowie der Zusatzdienste gestellt werden (können).

9.2. Es ist möglich, den Tracker von Spotter anzurufen. Die dabei entstehenden Kosten werden dem Anrufer angerechnet. Aufgrund dessen, dass der Tracker mit einer internationalen SIM-Karte funktioniert, werden sämtliche Kosten für den Roaming-Tarif vom Anrufer abgebucht. Bezüglich der Roaming-Tarife wird an dieser Stelle auf die Website Anbieters verwiesen, welcher vom Anrufer ausgewählt wurde.

9.3. Spotter hat sich für die Funktion mit einer internationalen SIM-Karte entschieden, um auf diesem Wege die Funktion des Trackers zu optimieren. Hierdurch wählt der Tracker stets das zum jeweiligen Zeitpunkt am besten funktionierende Telekommunikationsnetzwerk aus. Auf diesem Wege wird der Tracker in geringerem Maße durch an bestimmten Orten in Europa herrschende schlechte Netzwerke beeinflusst.

9.4. Bei Fragen zum Funktionieren der Endgeräte steht dem Kunden der Spotter-Kundendienst gern zur Verfügung.

9.5. Bei bestimmte Dienste können von Spotter Systemcodes bereitgestellt werden. Die Vertragspartei ist verpflichtet, diese Systemcodes vor Unbefugten zu schützen. Zudem ist die Vertragspartei für die jeweilige Nutzung des Systemcodes verantwortlich. Spotter ist berechtigt, die Systemcodes bei (vermuteter) unbefugter Nutzung umgehend zu sperren.

9.6. Das Netzwerk funktioniert durch Aussenden von Signalen. Aufgrund dessen, dass diese Signale durch eine externe Quelle und/oder atmosphärische Umstände gestört werden können und von der Netzwerkdeckung abhängig sind, kann die Qualität einer Verbindung nicht überall und jederzeit gewährleistet werden. Diesbezüglich wird vonseiten von Spotter keinerlei Garantie gegeben.

9.7. Spotter ist berechtigt, in Hinsicht auf die Länder und/oder Netzwerke, in welchen die Nutzung des Trackers möglich ist, Änderungen vornehmen. Die Vertragspartei ist berechtigt, das/die für ein bestimmtes Land angegebenen Netzwerk(e) unter Berücksichtigung der Nutzungsmöglichkeiten, Qualitätsmerkmale sowie der für des jeweilige Land oder Netzwerk geltenden Vorschriften zu nutzen. Eine Gewährleistung bzgl. Qualität des jeweiligen Netzwerkes durch Spotter erfolgt nicht.

10.     Dauer des Dienstes

10.1. Der Vertrag mit Bezug auf den Dienst wird mit unbefristeter Dauer geschlossen. Diese Dauer kann 3 Monate, ein halbes sowie ein ganzes Jahr betragen. Die Dauer ist von dem von der Vertragspartei auf der Website Ausgewählten abhängig. Der Dienst ist für die von der Vertragspartei auf der Website ausgewählten Dauer von entweder 3 Monaten, einem halben oder einem ganzen Jahr im Voraus zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Dauer ist es der Vertragspartei möglich, einen neuen Dienst mit befristeter Dauer auszuwählen. Nach Auswahl des Dienstes sowie dessen Bezahlung wird dieser für eine befristete Dauer fortgesetzt. Wird kein neuer Dienst ausgewählt und im Voraus bezahlt, so wird der Dienst durch Spotter ausgesetzt. Wird zu einem späteren Zeitpunkt ein Dienst ausgewählt und bezahlt, wird dieser Dienst nach Eingang der entsprechenden Zahlung wieder freigeschaltet. Die Freischaltung erfolgt innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Eingang der entsprechenden Zahlung.

10.2. Wurde während eines Zeitraumes von 12 (zwölf) Monaten oder mehr kein Dienst bezahlt, ist Spotter berechtigt, von einer erneuten Freischaltung abzusehen.

11.     Lieferung und Lieferfrist

11.1. Bestellungen des Dienstes werden möglichst umgehend bearbeitet. Grundsätzlich wird von Spotter angestrebt, den Dienst nach Eingang der Bezahlung innerhalb von 2 (zwei) Werktagen freizuschalten.

11.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders lautend vereinbart sind angegebene Lieferzeiten und Fristen jedoch nicht als endgültig anzusehen.

12.     Mängel und Reklamationsfrist

12.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte nach deren Empfang umgehend genau (zu) inspizieren (zu lassen). Reklamationen des Käufers mit Bezug auf äußerlich erkennbare Mängel am Produkt oder der Lieferung sind Spotter vom Käufer innerhalb von 4 (vier) Tagen nach Lieferung durch Meldung über die E-Mail-Adresse support@spottergps.com gegenüber anzuzeigen.

12.2. Der nicht als Privatkunde handelnde Käufer ist nicht berechtigt, nicht begründet reklamierte Produkte zurückzusenden. Erfolgt dies ohne anerkannte Gründe dennoch, so gehen sämtliche mit der Rücksendung verbundenen Kosten zulasten des Käufers. In diesem Fall steht es Spotter frei, die Produkte auf Risiko sowie zulasten des Käufers bei einer Drittpartei aufzubewahren.

13.     Kündigung

13.1. Privatkunden können innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen nach Lieferung des Produkts durch Senden einer E-Mail an support@spottergps.com ohne Zahlung eines Bußgelds und ohne Angabe von Gründen von ihrem Recht auf Vertragsauflösung Gebrauch machen. Das Recht auf Auflösung ist nach Vereinbarung mit Spotter lediglich möglich, wenn sich das Produkt sowie die Verpackung im Originalzustand befinden und vollständig sowie unbeschädigt sind. Der Rücksendung sind sämtliche mitgesendeten Dokumentation, Garantienachweise sowie sämtliches Verpackungsmaterial beizulegen.

13.2. Im Falle einer Auflösung sind Privatkunden verpflichtet, das erhaltene Produkt innerhalb von (14) vierzehn Tagen nach der Auflösung an Spotter in dem Zustand zurückzusenden, in welchem dieses ihm geliefert wurde. Die Kosten für die Rücksendung des Produkt gehen zulasten des Privatkunden.

13.3. Spotter haftet in keinerlei Art und Weise für Schäden, Diebstahl oder Verluste, darunter auch diejenigen, welche während der Rücksendung an der Verpackung oder dem Produkt entstehen.

13.4. Der Privatkunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienst umgehend nach der Bestellung freigeschaltet wird. Es besteht nur Recht auf Auflösung für den nicht in Anspruch genommenen Dienst.

13.5. Für den nicht als Privatkunde handelnden Kunden besteht kein Recht auf Auflösung.

14.     Haftung

14.1. Spotter ist gegenüber dem Käufer oder anderen nur in dem Falle zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet, in welchem der Schaden aus Spotter zuweisbarem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit herrührt. Spotter haftet in keinerlei Art und Weise für Folge- oder Betriebsschäden, unmittelbare Schäden oder Gewinn- sowie Umsatzausfälle.

14.2. Sollte Spotter jedoch aus beliebigem Grund doch zu Schadensersatz verpflichtet, so beläuft sich dieser Schadensersatz höchstens auf einen Betrag entsprechend des Rechnungswertes, welcher sich auf das Produkt oder den Dienst bezieht, durch welches/welchen der Schaden verursacht wurde.

14.3. In sämtlichen Fällen ist die Frist, innerhalb welcher Spotter zur Ersetzung von festgestelltem Schaden haftbar gemacht wird, auf 6 (sechs) Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Schadens beschränkt.

14.4. Spotter haftet in keinerlei Art und Weise für Schäden aufgrund von Defekten, darunter sog. Bugs, in der von Spotter genutzten Software und/oder Hardware. Die Frage, ob ein solcher Mangel/Bug vorliegt, liegt dabei ausschließlich in der Beurteilung von Spotter.

14.5. Es ist möglich, dass Spotter auf ihrer Website Links zu anderen Internetseiten aufnimmt, welche für Besucher interessant oder informativ sein können. Diese Links dienen lediglich Informationszwecken. Spotter ist für den Inhalt dieser Links nicht verantwortlich.

14.6. Des Weiteren ist die Funktion des Produkts ist zudem von Infrastrukturen wie z. B. GPS-, GSM- sowie Internetverbindungen abhängig, welche sich dem Einfluss von Spotter entziehen. Spotter haftet weder für das ordnungsgemäße und ungestörte Funktionieren dieser Infrastrukturen noch die verwendeten Peripheriegeräte noch für Ausfälle, Unerreichbarkeit oder Störungen in deren System noch für die hierdurch ggf. entstandenen Schäden.

14.7. Des Weiteren haftet Spotter nicht für mögliche Schäden infolge von zeitweiliger Unmöglichkeit zur Bestellung, Unerreichbarkeit oder Löschung (von Daten auf) der Website aufgrund von Wartung oder sonstigen Gründen.

14.8. Der Käufer unterlässt es, das Produkt zum Begehen von strafbaren Tatsachen und/oder unerlaubte Handlungen zu verwenden oder um anderen/Dritten Schaden zuzufügen und stellt Spotter diesbezüglich frei.

14.9. Bei Missbrauch eines bestimmten Trackers behält sich Spotter jederzeit das Recht vor, die dazugehörige SIM-Karte zu sperren.

15. Garantie

15.1. Für die Hardware gilt eine Garantiefrist von 24 (vierundzwanzig) Monaten. Diese Garantiefrist tritt ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Hardware geliefert wurde.

15.2. Sofern sich bei der Ausführung der Tätigkeiten, beim verwendeten Material oder in den gelieferten Artikeln sichtbare Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel hervortun, welche bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben müssen, so werden diese von Spotter innerhalb der Garantiefrist – und zu eigenen Lasten – entweder repariert oder ersetzt.

15.3. Spotter trägt keine Garantie dafür, dass die gelieferten Artikel über die für eine normale Nutzung notwendigen Eigenschaften verfügen.

15.4. Eine Garantie auf Hardware wird in den nachstehenden Fällen nicht gegeben:

16.     Widerruf der Garantie

16.1. Wird die in Artikel 15 genannte Garantie widerrufen, hat die Vertragspartei auf der Website von Spotter zum Link „Garantie“ zu gehen. Dort ist eine Fragenliste enthalten. Abhängig von den Antworten auf diese Fragen erhält die Vertragspartei von Spotter dann einen Umschlag, in welchem der Tracker zulasten von Spotter an diese zurückgesendet werden kann. Dieser Tracker wird dann von Spotter überprüft, woraufhin die Vertragspartei dann entweder einen neuen oder reparierten Tracker erhält.

17.     Höhere Gewalt

17.1. Im Falle höherer Gewalt obliegen seitens Spotter gegenüber dem Kunden keine Verpflichtungen auf Erfüllung. Während der Dauer des Falles höherer Gewalt ist Spotter berechtigt, ihre Verpflichtungen auszusetzen.

17.2. Der Begriff „höhere Gewalt“ bezeichnet sämtliche sich der Beherrschung von Spotter entziehenden Umstände, infolge welcher ihr die Erfüllung der gegenüber dem Kunden bestehenden Verpflichtungen vollständig oder teilweise unmöglich gemacht wird. Zu diesen Umständen gehören u. a. Streiks, Brand, Betriebsstörungen, Störungen in der Energieversorgung, Störungen in einem (Kommunikations-)Netzwerk, der Verbindung oder den verwendeten Kommunikationssystemen und/oder die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehende Unerreichbarkeit der Internetseite, Lieferausfall oder nicht fristgemäße Lieferung durch Lieferanten oder andere hinzugezogene Drittparteien sowie das Fehlen einer behördlich auszustellenden Genehmigung.

18.     Dienste

18.1. Spotter erbringt ihre Dienste unter anderem über ihre Website und strebt dabei eine optimale Erbringung dieser an; jedoch kann sie nicht garantieren, dass diese Diensterbringung auch fehlerlos oder ohne Unterbrechungen funktioniert. Durch Spotter erbrachte Dienste können durch (externe) Faktoren gestört werden, welche sich gänzlich dem Einfluss von Spotter entziehen. Aus diesem Grunde ist es Spotter auch nicht möglich, die Qualität bzw. die Nutzung der Dienste zu garantieren.

18.2. Spotter ist berechtigt, die Dienste (oder Teile davon) jederzeit in den Fällen zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen, in welchen dies im alleinigen Ermessen von Spotter für die Wahrung oder den Schutz der Dienste notwendig ist. Hierzu gehören zudem die zeitweilige Unterbrechung der Dienste zu Wartungszwecken, wobei gilt, dass dies vorab angekündigt wird; dies gilt jedoch nicht bei kurzfristigen oder bestimmten Unterbrechungen, für welche eine vorherige Ankündigung unter angemessenen Umständen unmöglich ist.

18.3. Spotter ist bei der Erbringung ihrer Dienste von Drittparteien, wie z. B. den Lieferanten der Hardware, des Netzwerks des Mobilfunkanbieters sowie der Verfügbarkeit sowie Qualität des für Umgebungsfaktoren anfällige GPS-Systems abhängig. Auch wenn Spotter ihre Partner sorgfältig auswählt, haftet Spotter gegenüber der Vertragspartei in keinerlei Art und Weise für Schäden, welcher dieser oder einer Drittpartei infolge von (Mängeln in oder an) Produkten und Dienstleistungen dieser Drittparteien entstehen.

18.4. Um die Dienste von Spotter nutzen zu können benötigt die Vertragspartei Zugang zu dem für die Vertragspartei reservierten Teil der Website, welcher mithilfe eines individuellen Einlognamens in Kombination mit einem persönlichen Systemcode bereitgestellt wird. Spotter bemüht sich nach besten Kräften und trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen dahingehend, um den Zugang der Vertragspartei zu dem speziell für diese reservierten Teil der Website lediglich durch Verwendung des von der Vertragspartei gewählten Einlognamens sowie Systemcodes zu ermöglichen. Die Verantwortung für die Geheimhaltung des von der Vertragspartei verwendeten Systemcodes liegt bei der Vertragspartei.

18.5. Sämtliche im Rahmen der Diensterbringung für den für die Vertragspartei reservierten Teil der Website erzeugten Daten sind das Eigentum der Vertragspartei und gehen zu deren Lasten und Risiko. Die vorgenannten Daten werden von Spotter nur im Rahmen der Verbesserung ihrer Dienste für die Wiederpartei sowie zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen im Allgemeinen genutzt.

18.6. Werden auf der für die Vertragspartei reservierten Teil der Website vorhandene personenbezogene Daten verarbeitet, so erfolgt dies in vollem Umfang sowie zulasten der Vertragspartei. Die Vertragspartei stellt Spotter von sämtlichen Drittforderungen diesbezüglich frei.

19.     Risiko bei der Datenspeicherung

19.1. Spotter verpflichtet sich, Sorge für eine sorgfältige Speicherung der von der Vertragspartei stammenden Daten bzw. Informationen zu tragen. Diese Verpflichtung seitens Spotter gilt, bis zum Nachweis des Gegenteils, als erfüllt.

19.2. Die auf der Grundlage der von Spotter gelieferten Artikel erzeugten Berichte bzw. Daten können Unvollkommenheiten beinhalten. Gründe hierfür können in u. a. fehlender (voller) GPS-Deckung, fehlender (voller) GSM-/GPRS-/UMTS-Deckung, in Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung des Objekts, an welchem die Artikel angebracht sind, Unregelmäßigkeiten beim (Internet-)Anbieter von Spotter oder der Vertragspartei sowie für den Zugang zum Internet von der Vertragspartei vor Ort genutzten Geräte bestehen.

19.3. Die Vertragspartei trägt das Risiko für Beschädigung oder Verlust von bei Spotter oder Drittparteien gespeicherte Daten bzw. Informationen sowie für Unvollkommenheiten in den Berichten bzw. Daten, insofern die Beschädigung oder der Verlust nicht aus Spotter zuweisbaren Vorsatz oder grober Nach- oder Fahrlässigkeit herrührt.

20.     Übernahme von Verträgen

20.1. Eine Übertragung der aus dem Vertrag hervorgehenden Rechte und Pflichten durch die Vertragspartei ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Spotter zulässig.

20.2. Die Vertragspartei erklärt bereits vorab ihre Zustimmung sowie ihre Mitwirkung an der vollständigen Übertragung der bei Spotter liegenden vertraglichen Rechte und Pflichten an eine Drittpartei in dem Falle, dass die Übertragung im Rahmen einer Übernahme von oder durch Spotter erforderlich ist und diese Drittpartei die Erfüllung des zwischen Spotter und der Vertragspartei Vereinbarten garantiert wird.

21.     Vertrauliche Daten und Datenschutz

21.1. Durch die Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Käufer mit der Erfassung seiner oder ihrer auf der Website und/oder dem Online-Portal von Spotter eingegebenen personenbezogenen Daten einverstanden.

21.2. Die jeweiligen Parteien garantieren, dass sämtliche von der jeweils anderen Partei erhaltenen Daten, deren vertrauliche Natur ihnen bekannt sein bzw. bekannt sein müsste, geheim bleiben, insofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung dieser besteht.

21.3. Der Käufer stellt Spotter von Ansprüchen von Personen frei, von welchen personenbezogene Daten erfasst oder im Rahmen der durch den Käufer erfolgten Registrierung verarbeitet wurden oder für welche der Käufer aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften verantwortlich ist.

21.4. Die von Spotter erfassten personenbezogenen Daten werden von Spotter lediglich für die Zwecke genutzt, welche in der Anmeldung bei der niederländischen Datenschutzbehörde in Den Haag, Niederlande, angegeben sind. Der Zweck der Erfassung von personenbezogenen Daten besteht darin, die nachstehenden Tätigkeiten auszuführen:

a) Beurteilung einer Anfrage auf Freischaltung eines Dienstes;
b) Analyse der Nutzung des Netzwerks;
c) Erweiterung des Umsatzes und Kundenbestandes durch aktives Herantreten an die eigenen Kunden mittels Angeboten von Produkten und Diensten;
d) Schutz vor Betrug und Förderung der Kontinuität durch Spotter;
e) Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

21.5. Die durch Spotter erfassten Daten werden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß und in sorgfältiger Art und Weise verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden lediglich für den Zeitraum gespeichert, in welchem diese für die Verwirklichung der vorgenannten Zwecke erforderlich sind.

21.6. Eine weitere Verarbeitung der von Spotter erfassten personenbezogenen Daten in einer mit den Zwecken, zu welchen sie erhalten wurden, unvereinbaren Art und Weise erfolgt nicht. Eine weitere Verarbeitung der Daten erfolgt jedoch in den nachstehenden Fällen:

a) Im Rahmen besonderer Rechnungen, insofern mit der Vertragspartei keine von Spotter angebotene Art der Abschirmung vereinbart wurde;
b) In Bezug auf Marketingtätigkeiten für mit den Produkten von Spotter verwandten Produkte, insofern von der Vertragspartei kein Einspruch gegen diese Art der Verarbeitung eingelegt wurde;
c) In Bezug auf das Anlegen einer Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden, für welche der Dienst aufgrund nicht fristgerechter Bezahlung abgeschaltet wurde oder welche Spotter in schwerer Art und Weise entweder getäuscht oder dieses versucht haben.

22.     Geistiges Eigentum

22.1. Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche geistigen Eigentumsrechte an wiedergegebenen Angaben, Mitteilungen oder sonstigen Erklärungen mit Bezug auf die Produkte und/oder die Internetseite bei Spotter, ihren Lieferanten oder sonstigen Rechteinhabern liegen.

22.2. In diesen AGB bezeichnet der Begriff „geistige Eigentumsrechte“ Patent-, Autoren- sowie Markenrechte, Rechte an Zeichnungen und/oder sonstige (geistigen Eigentums-)Rechte, einschließlich tatsächlich oder nicht patentierbare(s) technische und/oder gewerbliche Know-how, Methoden sowie Entwürfe.

22.3. Dem Käufer ist es verboten, die in diesem Artikel bezeichneten geistigen Eigentumsrechte zu nutzen und/oder Änderungen an diesen anzubringen; dies umfasst Vervielfältigungen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von Spotter, deren Lieferanten oder sonstigen Rechteinhabern, insofern es sich nicht um die rein private Nutzung des Produktes selbst handelt.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

23.1. Sämtliche Angebote und Verträge unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

23.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufvertrages wird ausdrücklich ausgeschlossen.

23.3. Sämtliche aus den Angeboten von Spotter B.V. oder mit den mit ihr geschlossenen Verträgen hervorgehenden oder mit diesen in Verbindung stehenden Rechtsstreitigkeiten sind dem zuständigen Gericht in Rotterdam, Niederlande, vorzulegen.

24. Schlussbestimmungen

24.1. Sämtlicher Schriftverkehr mit Bezug auf einen Vertrag oder diese Bedingungen ist gemäß den Angaben auf der Internetseite per E-Mail an support@spottergps.com zu senden.

24.2. Spotter B.V. bemüht sich nach besten Kräften, diese Mitteilungen innerhalb von 2 (zwei) Werktagen zu beantworten.

24.3. Spotter B.V. hat ihren satzungsgemäßen Sitz in den Niederlanden und ist eingetragen bei der Handelskammer in Den Haag, Niederlande.

24.4. Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spotter B.V. treten mit dem Datum der Hinterlegung bei der Handelskammer in Den Haag, Niederlande, in Kraft. Sie sind wie nachstehend anzugeben: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spotter B.V. in Bergschenhoek, Niederlande.

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